Internet, E-Mail und Telefon für den Betriebsrat

1. Februar 2017

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf eine Büro- und Sachausstattung, die ihm eine uneingeschränkte Betriebsratstätigkeit ermöglicht.

Arbeitsrecht

Nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG vom 23.07.2001 ist auch die alte Streitfrage abschließend geklärt, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf die betriebsübliche Informations- und Kommunikationstechnik hat, also Zugang zum Internet und einen eigenständigen E-Mail-Account verlangen kann. Moderne Kommunikations- und Informationssysteme bieten aber häufig Möglichkeit der Überwachung, weil Nutzungsdaten protokolliert werden. Daraus entstehen in der Praxis immer wieder Streitfragen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern über die konkrete Ausgestaltung der Kommunikationstechnik für den Betriebsrat. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14) einige Streitfragen geklärt. Daraus ergeben sich die folgenden Leitlinien für die Ausstattung des Betriebsrates:

I. Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnik

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat einen Anspruch auf eine zur Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlichen Sachausstattung. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung notwendige Ausstattung, insbesondere auch die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).

II. Beurteilungsspielraum des Betriebsrates

Über die Erforderlichkeit einer Sachausstattung zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit entscheidet der Betriebsrat. Die Entscheidung darf der Betriebsrat aber nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Vielmehr muss er eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch im Hinblick auf Kosten- und Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers vornehmen.

Die Entscheidung des Betriebsrates kann von den Arbeitsgerichten überprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht gesteht den Betriebsräten einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, definiert aber auch Grenzen der Entscheidungsbefugnis des Betriebsrates.

III. Allgemeine Grundsätze

Der Betriebsrat kann einen eigenständigen Telefonanschluss, einen Zugang zum Internet und die Möglichkeit zur E-Mail-Kommunikation verlangen. Dafür genügt es nicht, dass die einzelnen Betriebsratsmitglieder wie alle anderen Arbeitnehmer über einen Internet- und E-Mail-Anschluss verfügen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat einen nicht personalisierten, also von den Personen der einzelnen Betriebsratsmitglieder unabhängigen, Internetzugang zur Verfügung zu stellen und dem Betriebsrat (als Gremium) die Möglichkeit einzuräumen, per E-Mail zu kommunizieren.

IV. Zensur von Webseiten

Sofern die Internetnutzung für Mitarbeiter über einen eigenen Proxy-Server des Arbeitgebers erfolgt, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Zugang zu einzelnen Webseiten zu sperren. Davon machen Arbeitgeber sehr häufig Gebrauch. Insbesondere werden Webseiten gesperrt, die von Arbeitnehmern häufig und ausschließlich zum Privatgebrauch genutzt werden (Social Communities wie Facebook, Videoseiten wie Youtube, Onlineradios und Musik-Download Seiten wie i-Tunes). Der Arbeitgeber hat so auch die Möglichkeit, den Betriebsrat von Informationsseiten für die Betriebsratstätigkeit (wie www.betriebsrat.com) auszuschließen.

Grundsätzlich ist das Sperren von Webseiten zulässig. Sofern der Arbeitgeber den Betriebsrat aber von Informationen ausschließt, die dieser für die Betriebsratstätigkeit benötigt, kann der Betriebsrat die Freischaltung dieser Webseiten nach § 40 Abs. 2 BetrVG verlangen.

V. Überwachungsmöglichkeiten

Moderne Telefonanlagen bieten ebenso wie Proxy-Server die Möglichkeit, Kommunikationsdaten zu protokollieren. Das schließt die Möglichkeit einer betriebsratsbezogenen Überwachung und Kontrolle der Kommunikation ein. Eine tatsächliche Nutzung dieser Überwachungsmöglichkeiten wäre als unzulässige Behinderung der Betriebsratstätigkeit einzustufen (§ 78 S. 1 BetrVG) und wäre außerdem nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG strafbar.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG verbietet es aber, einem Arbeitgeber den Missbrauch der technischen Möglichkeiten zu unterstellen. Ein Generalverdacht gegen den Arbeitgeber ist unzulässig. Deshalb begründet die technische Möglichkeit zur Durchführung einer Überwachung keine Ansprüche des Betriebsrats, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine unzulässige Überwachung der Betriebsratstätigkeit bestehen.

VI. Zusammenfassung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat mit der nötigen Sachausstattung zu versorgen, insbesondere Zugang zu der betriebsüblichen Kommunikations- und Informationstechnik zu gewährleisten. Es genügt nicht, dass die einzelnen Betriebsratsmitglieder Zugangsmöglichkeiten wie alle anderen Arbeitnehmer haben. Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf einen eigenständigen Zugang, also einen Telefonanschluss und einen Computerarbeitsplatz mit Internet- und E-Mail-Zugang. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Zugang unabhängig von dem allgemeinen IT-System des Arbeitgebers zu schaffen, auch wenn das IT-System Möglichkeiten einer nahezu vollständigen Überwachung und Kontrolle bietet. Der Arbeitgeber ist zwar nicht zur Überwachung und Kontrolle der Betriebsratstätigkeit berechtigt. Solange es aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine unzulässige Überwachungstätigkeit gibt, sind die technischen Überwachungsmöglichkeiten, die moderne IT-System bieten, nicht zu beanstanden.

Info zur Person Dr. Reinhard Möller

Dr. Reinhard Möller

Dr. Reinhard Möller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bartsch Rechtsanwälte. Dr. Reinhard Möller ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht bei Bartsch Rechtsanwälte in Karlsruhe. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg, Canterbury (U.K.) und Freiburg. Während seines Referendariats arbeitete Dr. Reinhard Möller bei Thiedmann & Edler in Chicago, Il., einer Kanzlei, die auf die Beratung europäischer Mandanten in deren Muttersprache spezialisiert ist. Dr. Reinhard Möller ist seit 2001 Rechtsanwalt. Er ist in seinen Spezialgebieten als Referent tätig und veröffentlicht regelmäßig Aufsätze und Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen. www.bartsch-rechtsanwaelte.de

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