Serie „Arbeitsrecht unter der Lupe“: Brennpunkt Überstunden - Was ist möglich, was ist zulässig?

Selbst bei dauerhaft erhöhter Arbeitsauslastung werden Zusatzarbeiten von der bereits vorhandenen Belegschaft ausgeführt, selbst wenn die Mitarbeiter diese in der regelmäßigen Arbeitszeit offensichtlich nicht bewältigen können. Gleichzeitig finden sich in vielen Arbeitsverträgen Regelungen, wonach geleistete Überstunden mit dem monatlichen Grundentgelt abgegolten sind.

Solche AGB-Klauseln, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regeln, unterliegen als Hauptleistungsabreden zwar nicht der Inhaltskontrolle gem. § 307 I 1 BGB (BAG vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11). Sie müssen jedoch gem. § 307 III 2 BGB das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB einhalten. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist, was die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge hat (BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09). 

Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ ist nicht klar und verständlich, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Denn der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. auf ihn zukommt und welche Arbeitsleistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09; BAG vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10).

Dagegen hat das BAG eine AGB-Klausel, nach der im monatlichen Grundgehalt die ersten 20 Überstunden im Monat „mit drin“ sind, als klar und verständlich i. S. d. § 307 I 2 BGB angesehen. In diesem Fall ist für den Arbeitnehmer erkennbar, dass er für die vereinbarte Vergütung ggf. bis zu 20 Überstunden monatlich ohne zusätzliches Entgelt leisten muss (BAG vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11).

Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung, so muss er im Prozess darlegen und ggf. beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat und dass diese Arbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt bzw. geduldet oder zur Erledigung der Arbeit notwendig war (BAG vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11; BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 644/00). Insoweit besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen und zu welchem genauen Zeitpunkt er über die tägliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Dann ist es Sache des Arbeitgebers, auf diesen Vortrag substantiiert zu erwidern und im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen nicht nachgekommen ist (BAG vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11).

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 I Nr. 3 BetrVG bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit und somit auch bei Überstunden zwingend mitzubestimmen, wenn ein kollektiver Bezug besteht (BAG vom 18.11.1980, 1 ABR 87/78). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nicht nur, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet oder mit den Arbeitnehmern vereinbart, sondern auch dann, wenn Arbeitnehmer freiwillig Überstunden leisten und der Arbeitgeber dies duldet. Es beinhaltet die Frage, ob überhaupt Überstunden zu leisten sind, inwieweit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Betracht kommt sowie in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten welche Arbeitnehmer Überstunden erbringen sollen.

Daneben besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG sowie etwa bei einer geplanten Pauschalierung der Überstundenvergütung gem. § 87 I Nr. 10 BetrVG.

Zur Person:

Corinna Schreck ist Rechtsanwältin bei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer in Nürnberg http://www.afa-anwalt.de. Die Kanzlei vertritt ausschließlich Arbeitnehmer, Leitende Angestellte, Geschäftsführer, Vorstände und Betriebsräte.