Serie „Arbeitsrecht unter der Lupe“ – Subsidiärhaftung

26. August 2013

Mit unserer „Rechtskolumne“ informiert der randstadkorrespondent Sie über Rechtsprechung, Urteile und juristische Hintergründe rund um die Zeitarbeit. Ab dieser Ausgabe werden die Inhalte regelmäßig von Dr. Adrian Hurst verfasst. Dr. Hurst ist promovierter Volljurist und seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen. Er verfügt über langjährige Branchenerfahrung in der Personaldienstleistung, unter anderem als Geschäftsführer des Bundesverband Zeitarbeit (BZA).

Die Subsidiärhaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass Kundenunternehmen unter gewissen Voraussetzungen für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 28e Sozialgesetzbuch IV), Beiträgen zur Berufsgenossenschaft (§ 150 Sozialgesetzbuch VII) und Lohnsteuer (§ 42 d Einkommenssteuergesetz) haften können.

Es ist verständlich, dass Kunden verunsichert sind und sich – oftmals über Gebühr – absichern möchten. Dabei unterliegt die Subsidiärhaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung sehr strengen Voraussetzungen und Kundenunternehmen können das Haftungsrisiko durch ein einfaches Qualitätsmanagement weitestgehend minimieren.

I. Was ist die Subsidiärhaftung in der Arbeitnehmerüberlassung

Zur Subsidiärhaftung kommt es, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen die geforderten Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Berufsgenossenschaft und die Lohnsteuer nicht vollständig oder gar nicht bezahlt – z. B. auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Beitragsnachforderungen oder einer Insolvenz. Das Zeitarbeitsunternehmen ist als Arbeitgeber verpflichtet, die entsprechenden Beiträge für seine Zeitarbeitnehmer zu entrichten. Geschieht das jedoch nicht oder nicht ordnungsgemäß, haftet das Kundenunternehmen für den kompletten Zeitraum der Überlassung der Zeitarbeitnehmer. Dabei verjähren die Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf diese Beiträge erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Das bedeutet, dass ein Kundenunternehmen grundsätzlich auch dann haften muss, wenn es kein Verschulden trifft.

  • Die Subsidiärhaftung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

II. So minimieren Kundenunternehmen das Haftungsrisiko durch einfache QM-Prozesse.

Die gesetzlichen Haftungsfälle für die Kundenunternehmen sind abschließend und die jeweiligen Voraussetzungen sind ohne schwierige Auslegungen eindeutig bestimmt. Dies hilft den Kunden, die Haftungsrisiken anhand von Prozessen und Schemata abzuprüfen und nahezu gänzlich zu minimieren. Neben der Beschränkung des Haftungsrisikos dienen diese Qualitäts– und Prüfprozesse auch dazu, den richtigen Partner in der Personaldienstleistung zu finden.

1. Erlaubnis

Einige Haftungstatbestände sind an die illegale Arbeitnehmerüberlassung – also ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung – geknüpft. Somit werden diese Risiken bereits durch das einfache Prüfen des Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ausgeschaltet.

Ist das Zeitarbeitsunternehmen im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis, so sollte sich das Kundenunternehmen eine Kopie zeigen lassen. Und sie sollte jedem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) in Kopie beigefügt werden. Hilfreich sind ebenfalls Klauseln im AÜV, die das Zeitarbeitsunternehmen verpflichten, Beschränkungen oder den Verlust der Erlaubnis unverzüglich zu melden. Bei seriösen Zeitarbeitsunternehmen gehört diese Vorgehensweise grundsätzlich zum Standard.

Ist die Erlaubnis noch auf jeweils ein Jahr befristet, sollte ein strengerer Prüfmaßstab angelegt werden, beispielsweise sollte hier das Original in Augenschein genommen werden und eine Kopie an den jeweiligen AÜV angefügt sein. Um hier jedoch eine illegale Arbeitnehmerüberlassung nach Auslaufen der Gültigkeit auszuschließen, ist es ratsam, die Arbeitnehmerüberlassungsverträge auf die Laufzeit der Erlaubnis zu befristen. Neue AÜVs oder deren Verlängerung können dann problemlos nach Vorlage der neuen – befristeten oder unbefristeten – Erlaubnis abgeschlossen werden. In Fällen der befristeten Erlaubnis ist natürlich auch größeres Augenmaß auf die oben genannten Meldeklauseln zu legen.

2. Unbedenklichkeitsbescheinigung

Das Risiko der Bürgenhaftung für die Arbeitnehmerbeiträge ist vor allem an die Seriosität und Liquidität des Zeitarbeitsunternehmens gekoppelt. Ein seriöses und liquides Unternehmen kümmert sich um sein Kapital – seine Mitarbeiter – und führt die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an die zuständigen Einzugsstellen (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Finanzamt) ab. Dabei sind sämtliche zu zahlenden Lohnnebenkosten nachprüfbar.

Kundenunternehmen haben also die Möglichkeit, die ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen und Steuern durch das Zeitarbeitsunternehmen durch die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu prüfen.

Um das Risiko der Subsidiärhaftung zu minimieren, empfiehlt es sich daher immer, die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen vorlegen zu lassen.

Die für die Zeitarbeit relevanten Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden von den Berufsgenossenschaften, den Finanzämtern und den Krankenkassen ausgestellt. In Unbedenklichkeitsbescheinigungen wird, unabhängig vom Aussteller, die Erklärung abgegeben, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben pünktlich und vollständig entrichtet wurden und keinerlei Beitragsrückstände vorliegen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung bescheinigt des Weiteren, dass der Arbeitnehmer seinen Melde- und Nachweispflichten sowie Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig nachgekommen ist.

Im Allgemeinen ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung halbjährlich oder jährlich gültig.

3. Bonitätsauskunft

Ein weiterer Punkt im Prüfprozess bzw. im Qualitätsmanagement kann eine so genannte Bonitätsauskunft sein. Diese gibt Auskunft über die wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit sowie die statistische Zahlungsmoral eines Unternehmens. Solche Bonitätsauskünfte können bei verschiedenen Inkassounternehmen wie z.B. Kreditreform oder Bürgel und auch bei der SCHUFA eingeholt werden. Pro Auskunft werden Gebühren in Höhe von ca. 30 € erhoben.

Zu beachten ist, dass die Anfragen mit einem kreditorischen Risiko begründet werden müssen. Dies ist grundsätzlich nur bei dem Vertragspartner der Fall, der in Vorleistung tritt. Kundenunternehmen können Ihre Anfrage aber problemlos mit der gesetzlichen Subsidiärhaftung begründen.

4. Lohnuntergrenze – Branchenzuschläge

Das Problem der Subsidiärhaftung wird von Kundenunternehmen oftmals nur im Zusammenhang mit einer Insolvenz wahrgenommen. Dabei kann eine Haftung des Kundenunternehmens auch dann in Betracht kommen, wenn gesetzliche oder tarifliche Lohnhöhen nicht eingehalten werden und dadurch erhebliche Nachzahlungen der Sozialversicherungsträger drohen.

So gibt es seit dem 1.1.2012 eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit, die einem gesetzlichen Mindestlohn entspricht. Diese Lohnuntergrenze entspricht in der Regel der Entgeltgruppe 1 der Zeitarbeitstarifverträge, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgeschlossen wurden. Diese Lohnuntergrenze beträgt derzeit in den neuen Bundesländern 7,50 € und in den alten Bundesländern 8,19 €.

Weiterhin gibt es seit dem 1.11.2012 Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Arbeitnehmerüberlassung. Die dort vereinbarten Branchenzuschläge gelten für den Fall der Überlassung eines Zeitarbeitnehmers in eine der derzeit neun folgenden Branchen: Metall- und Elektroindustrie, Chemische Industrie, Kunststoff verarbeitende Industrie, Kautschuk Industrie, Schienenverkehrsbereich, Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie, Textil- und Bekleidungsindustrie, Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie sowie Druckindustrie.

III. Subsidiärhaftung im Überblick

  • Die Subsidiärhaftung des Kundenunternehmens in der Zeitarbeit ist in Fallgruppen gegliedert und unterliegt eindeutigen Voraussetzungen. So tritt die Haftung für Lohnsteuer nur dann ein, wenn das Zeitarbeitsunternehmen nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist. Liegt eine gültige Erlaubnis vor, ist die Haftung des Kundenunternehmens bereits auf eine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge beschränkt.
  • Die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer durch das Zeitarbeitsunternehmen hält der Kunde durch Prüfprozesse oder ein Qualitätsmanagement nach, indem er Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Bonitätsauskünfte einfordert.
  • Die Seriosität eines Zeitarbeitsunternehmens zeigt sich außerdem an Qualitätsmerkmalen wie einer Verbandsmitgliedschaft, der Anwendung eines DGB – Zeitarbeitstarifvertrages, der Beachtung der Branchenzuschläge, dem allgemeinen Goodwill des Unternehmens und vor allem der umfassenden Information und Beratung des Kunden über die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung.
  • Das vom Kundenunternehmen gewünschte Ziel – die Absicherung der Sozialversicherungsbeiträge (Subsidiarität) – ist durch diese Prüfung erreicht und das Risiko einer Subsidiärhaftung auf ein Minimum beschränkt.
  • Eine zusätzliche Absicherung (Übersicherung) z.B. durch eine Bankbürgschaft oder eine Versicherung ist nicht notwendig. Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Kosten für solche Sicherungsmodelle, entstehen unnötige Nachteile für beide Vertragspartner.
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