Social Media & Recht: Teil 2

4. Dezember 2012

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht ist auf Internet und Social Media spezialisiert. Für den randstadkorrespondent erläutert er in einer zweiteiligen Serie wichtige rechtliche Regelungen zur Nutzung von Internet und Social Media in Unternehmen.

In der letzten Ausgabe des randstadkorrespondent gab Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht bereits einen ersten Einblick und zeigte rechtliche Grenzen im Social Web auf. Im zweiten Teil der Reihe „Social Media & Recht“ nennt er nun einige Regeln und Richtlinien für die Nutzung von Social Media und fasst noch einmal die wichtigsten Aspekte zusammen.

Social Media Guidelines – Richtlinien für die Nutzung des modernen Internets

Unabhängig von der Frage, ob Unternehmen eigene Aktivitäten in oder über Social Media starten, haben bereits einige Unternehmen sogenannte Social Media Guidelines eingeführt, um den Mitarbeitern entsprechende Leitplanken für einen sicheren Umgang mit den neuen Internetmedien mitzugeben.

Durch schnelle Medien wie Twitter, Blogs, Communities und Foren, in denen die Mitarbeiter selbst (und in der Regel ungesteuert) kommunizieren, gelangen mitunter unreflektierte oder auch bewusst schädigende Beiträge in die Öffentlichkeit, die zu einem Gefahrenherd für das Unternehmen werden können. Eine strikte Untersagung scheint jedoch genauso wenig sachgerecht wie die unkontrollierte Zulassung der Social-Media-Nutzung.

Unternehmen ist daher – unabhängig von etwaigen eigenen Aktivitäten – anzuraten, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und im eigenen aber auch im Interesse der Mitarbeiter klare Richtlinien (z.B. über Betriebsvereinbarungen) zu formulieren.

Inhaltlich sind möglichst klare und transparente Regelungen zu empfehlen, die praxistaugliche aber auch verständliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Sozialen Medien innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit aufzeigen. Dabei sollte klar kommuniziert werden, welche Regelungen als verbindliche Weisungen gelten sollen und welche „nur“ als unverbindliche Handlungsempfehlungen zu verstehen sind.

Gerade mit der letzten Kategorie eröffnet sich der Arbeitgeber die Möglichkeit, auch das notwendige Bewusstsein für die Medienkompetenz zu schaffen, das für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den Sozialen Medien elementar erscheint. Bei einigen Unternehmen wird die Einführung entsprechender Richtlinien sinnvollerweise mit ergänzenden Schulungen für interessierte Mitarbeiter oder auch die gesamte Belegschaft begleitet.

Zusammenfassung und Resümee

Unternehmen, die Social Web nicht komplett verbieten wollen, was ohnehin mittelfristig wenig realistisch und im Hinblick auf die Bewahrung der Innovationskraft auch gefährlich wäre, ist dringend zu raten, Richtlinien für die Nutzung von Social Media einzuführen.

Mit diesen hat das Unternehmen den erforderlichen Gestaltungsspielraum, um zu entscheiden, wer die neuen Möglichkeiten wie nutzen kann und soll. Vor allem aber können etwaige Risiken so proaktiv adressiert werden, um die (zumeist doch gutwilligen) Mitarbeiter vor Fehlern zu bewahren und damit schlussendlich die Unternehmensinteressen zu schützen. Die Aufstellung klarer Regeln ist auch angezeigt, um sich bei zukünftig sicher vermehrt auftretenden Problemfällen nicht allein der schwer prognostizierbaren Rechtsprechung der Arbeitsgerichte „auszusetzen“. Aufgrund der aufgezeigten Implikationen scheint es – auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit bereits existenten Regelungen – erforderlich, juristisches und entsprechend medienkompetentes Know-how heranzuziehen.

Unternehmen, die tatsächlich entsprechende Medienkompetenz vermitteln wollen, ist schließlich zu raten, entsprechend ausdifferenzierte Richtlinien einzuführen, die über ein schlichtes, aber häufig zu findendes „Think before you post“ hinausgehen. Mit solchen Trivialitäten ist nämlich weder dem Mitarbeiter noch dem Unternehmen geholfen …

Zur Person

Dr. Carsten Ulbricht ist auf Internet und Social Media spezialisierter Rechtsanwalt bei der Stuttgarter Kanzlei Diem. Partner mit den Schwerpunkten IT-Recht, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie Datenschutz. Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit berät Dr. Ulbricht nationale und internationale Mandanten in allen Rechtsfragen des E- und Mobile Commerce sowie zu allen Themen im Bereich Social Web. Seine Schwerpunkte liegen dabei auf der rechtlichen Prüfung internetbasierter Geschäftsmodelle und Vermeidung etwaiger Risiken bei Aktivitäten in und über die Sozialen Medien, datenschutzrechtlichen Themen und dem Umgang mit nutzergenerierten Inhalten. Neben seiner Referenten-Tätigkeit berichtet er seit dem Jahr 2007 regelmäßig in seinem Weblog zum Thema „Web 2.0, Social Media Recht“ unter http://www.rechtzweinull.de

Buchtipp

In seinem im März 2012 erschienenen Buch „Social Media Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ (ISBN: 978-3-648-02588-8) fasst Dr. Ulbricht die wichtigsten rechtlichen Fragen in einem Praxisratgeber zusammen. Das im Haufe Verlag erschienene Werk beschreibt dabei die verschiedenen rechtlichen Implikationen, die Unternehmen im Rahmen der Umsetzung einer abgesicherten Social-Media-Strategie beachten sollten.

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