Tabakrauchfreier Arbeitsplatz

1. April 2017

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Das gilt aber nicht ohne Einschränkungen. Es gibt Arbeitsplätze, insbesondere im Bereich der Gastronomie und in der Freizeitbranche, bei denen sich nicht vermeiden lässt, dass Arbeitnehmer Belästigungen durch Tabakrauch ausgesetzt sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Arbeitnehmer eine tabakrauchfreie Umgebung nicht bedingungslos verlangen kann.

Arbeitsrecht

1. Grundregel: tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Die wichtigste Regelung zum Schutz der Gesundheit vor Tabakrauch am Arbeitsplatz findet sich im § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

„Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht-rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“

Daraus leitet sich ein allgemeiner Anspruch der Arbeitnehmer auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ab. Für diesen Anspruch gibt es aber Einschränkungen, wenn Rauchbelästigungen durch Publikumsverkehr nicht zu vermeiden sind. Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nichtrauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Belastungen durch Passivrauchen zwar minimieren, aber nicht gänzlich ausschließen muss.

2. Streitfall vor dem Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15) die geltenden Rahmenbedingungen für den rauchfreien Arbeitsplatz festgelegt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Arbeitgeber ist eine Spielbank. Die Spielbank verfügt über zwei Räume mit Roulettetischen. In dem größeren Raum herrscht Rauchverbot. In dem kleineren Raum darf geraucht werden. Die Rauchbelästigungen im Raucherraum werden durch eine leistungsfähige Lüftungsanlage soweit wie möglich reduziert.

Ein als Croupier beschäftigter Arbeitnehmer verlangt vom Arbeitgeber, dass er nur im Nichtraucherraum eingesetzt wird. Er beruft sich auf die Regelung im § 5 ArbStättV und meint, damit sei ein allgemeiner Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz geregelt.

3. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15)

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen:

Rauchen muss nicht verboten werden.
Solange es kein zwingendes gesetzliches Verbot des Tabakrauchens gibt, liegt es im Rahmen der unternehmerischen Freiheit, den Gästen das Rauchen zu ermöglichen. Spielbanken und andere Vergnügungseinrichtungen, die von den landesrechtlichen Regelungen zum Rauchverbot in der Gastronomie ausgenommen sind, dürfen also Raucherräume anbieten. Die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen zum rauchfreien Arbeitsplatz führen hier nicht zu einer Verschärfung des gesetzlichen Rauchverbots.

Der Nichtraucherschutz des § 5 ArbStättV erfasst alle Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz nicht rauchen.
Ein Arbeitgeber, der Mitarbeiter an Arbeitsplätzen mit Rauchbelästigung einsetzt, muss bei der Dienstplangestaltung nicht berücksichtigen, ob Mitarbeiter in ihrer Freizeit rauchen oder nicht. § 5 ArbStättV schützt nicht nur Nichtraucher, sondern auch rauchende Beschäftigte, die nicht an ihrem Arbeitsplatz rauchen.

Es gibt keinen bedingungslosen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.
Zwar sieht § 5 Abs. 1 ArbStättV vor, dass nichtrauchende Beschäftigte nachweisbaren oder wahrnehmbaren Tabakrauchemissionen ausgesetzt werden. Komplett rauchfreie Arbeitsplätze müssen aber nicht gewährleistet werden, wenn Tabakrauchbelastungen durch Publikumsverkehr entstehen. Dann ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, die technisch- und organisatorisch zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen zu minimieren. Ein vollständiges Rauchverbot muss in solchen Einrichtungen nicht ausgesprochen werden. Im konkreten Fall ließ das Bundesarbeitsgericht genügen, dass der Arbeitgeber Nichtraucherbereiche geschaffen und den Raucherbereich mit einer dem Stand der Technik entsprechende Lüftungsanlage ausgerüstet hat.

4. Zusammenfassung

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das gilt aber nicht, wenn in einer Einrichtung mit Publikumsverkehr kein gesetzliches Rauchverbot gilt und der Arbeitgeber alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die dort Beschäftigten Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Aus den Arbeitsschutzregelungen zum rauchfreien Arbeitsplatz folgt nicht, dass ein Unternehmen ein generelles Rauchverbot für seine Gäste erteilen muss. Das hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15) klargestellt.

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