Wer die Wahl hat…

So breit sich das Spektrum der Corporate Social Responsibility (CSR) inzwischen aufspannt, so still ist es derzeit um den „Corporate Citizen“. Dabei zögen Unternehmen zum Beispiel aus Mitarbeitern, die politische Mandate wahrnehmen, manchen Vorteil.

Große Parlamente fordern viel, kommunale Ebene nur etwas freie Zeit

Bei aller Politikverdrossenheit: Nach wie vor sind Bürgerinnen und Bürger unserer Republik eingeladen, sich für Volksvertretungen zur Wahl zu stellen. Ob Gemeinderat oder Kreistag, ob Landtag, Bundestag oder Europaparlament –überall können erwachsende Deutsche ein Mandat übernehmen und dabei im Sinn der Gemeinschaft handeln, der sie angehören. Allein die bedeutendsten Vertretungen in den 16 Landtagen und Stadtparlamenten sowie in Berlin und Brüssel zählen mehr als 2.500 politische Entscheider. Auf kommunaler Ebene kommen noch einmal weit über 100.000 hinzu. Allein Hessen zählt mehr als 15.000 Sitze in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten.

Fulltime-Job im Parlament

Gerade dort ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass sich auch abhängige Beschäftigte unterhalb der Führungsetagen in größerer Zahl politisch engagieren. Denn ein Fulltime-Job, wie ihn ein Bundestags- oder Europaabgeordneter innehat, ist mit einem „normalen“ Arbeitsleben kaum vereinbar. In den Feierabendparlamenten von dörflichen Gemeinden und in den Räten kleinerer Städte dagegen stößt man häufiger auf „ganz normale Werktätige“, die im Ehrenamt bei überschaubarem Aufwand den politischen Dienst an ihrer Kommune leisten.

Wissen kommt in Fluss

Dies hat zu Folge, dass dort Entscheidungen gefällt werden, die nicht nur physisch näher am Geschehen liegen, sondern auch vom Lösungsansatz her. Denn Arbeiter einer Maschinenfabrik oder Angestellte eines Bekleidungshauses gehen Probleme anders an als Anwälte oder Beamte. Damit verbunden ist im Gegenzug ein reicheres Wissen über die Vorgänge und Vorhaben in der Gemeinde – das auch auf breiterer Ebene in die Öffentlichkeit zurückfließt. Unternehmer im Dorf wissen eher Bescheid, was auf sie zukommt, als Unternehmer im Bund, weshalb viele von ihnen sich in Regional- und Kommunalparlamenten engagieren.

Strukturelle Defizite

Warum aber mangelt es in den führenden Parlamenten an Mandatsträgern mit „blauem Kragen“? Wer nach Gründen sucht, warum zum Beispiel im Bundestag der öffentliche Dienst mit einem stark überproportionalen Anteil an Abgeordneten vertreten ist, der stößt schnell auf eine einfach Antwort: „Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben den Vorteil, dass sich eine Beurlaubung leichter organisieren lässt,“ zitierte die Zeitung Die Welt nach der letzten Bundestagswahl Frank Zitka vom Deutschen Beamtenbund. „Für kleinere Firmen wie eine Autowerkstatt mit zwei Mechanikern ist das schlicht nicht praktikabel.“ Der Anteil von Lehrern dagegen ist dauerhaft hoch; so hoch, dass sich bis heute die Spruchweisheit von Otto Graf Lambsdorff gehalten hat: „Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“

Freistellung fürs Mandat ist gesetzliche Pflicht

Denn die Freistellung von Mitarbeitern für politische Ämter, in die sie gewählt wurden, ist Pflicht für deutsche Unternehmer. „Für Gemeindevertreter ist das in der jeweiligen Gemeindeordnung des Landes geregelt. Für Landtags- und Bundestagsabgeordnete in den jeweils einschlägigen Abgeordnetengesetzen“, erläutert der bekannte Arbeitsrechtler Marc Hessling aus Mühlheim an der Ruhr und ergänzt: „Zumindest die NRW- Gemeindeordnung sieht auch eine Entschädigungsregelung vor: Das heißt, der Arbeitgeber wird für die entgangene Arbeitskraft entschädigt, bleibt dann aber zur Leistung des vollen Lohns verpflichtet.“

Der Einsatz könnte sich lohnen. Denn damit erhält sich ein solcher Arbeitgeber nicht nur dauerhaft eine mit dem Unternehmen vertraute Fachkraft, er bekommt auch mittelbaren Zugang zur politischen Entscheidungsebene – wenn das Verhältnis stimmt und von Vertrauen geprägt ist. Noch wertvoller mag die erworbene Kompetenz eines Rückkehrers nach Beendigung des Mandats sein, wie entsprechende Engagements auf höherer Ebene zeigen. 

Geltende Regeln genügen

Damit beide Seiten gut damit leben können, dass Arbeitnehmer sich politisch engagieren, genügt es im Prinzip, sich auf geltende Regeln und den gesunden Menschenverstand zu stützen. Dann kommen folgende Rahmenbedingungen zustande:

  • Kandidaten für ein politisches Amt sollten dies ihrem Arbeitgeber frühzeitig mitteilen.
  • Eine solche Mitteilungspflicht im Arbeitsvertrag zu verankern, ist erlaubt.
  • Nachteil dürfen sie daraus nicht erleiden, das sieht das AGG vor.
  • Als Faustregel für den Umfang ehrenamtlicher Tätigkeit (allgemein, also in diesem Fall auf unterer kommunalpolitischer Ebene) hat sich bewährt, dass Beruf und Engagement in der Summe nicht die vorgeschriebene maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden überschreiten. 
  • Unternehmer sind gut beraten, die Kommunikation mit dem Mandatsträger aus den eigenen Reihen zu pflegen und ihn mit Informationen zu aktuellen Themen zu versorgen.
  • Der Mandatsträger ist gut beraten, sich bei Entscheidungen zu enthalten, die seinen Arbeitgeber betreffen, und keine Vertraulichkeiten aus seinem Parlament in die Firma zu tragen (Compliance!).