Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen bestätigt.

Am 8. Dezember 2009 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch weiterhin nicht tariffähig ist. Damit wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin von April dieses Jahres bestätigt. Doch bis die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gefallen ist, ist das Urteil nicht rechtswirksam.

Der CGZP wird vorgeworfen, Dumpinglöhne gefördert und Tarifverträge aus Gefälligkeit gegenüber den Arbeitgebern abgeschlossen zu haben. Aufgrund eines Antrags der obersten Arbeitsbehörde des Landes Berlin und dem Bundesvorstand von ver.di hat das Arbeitsgericht Berlin die Tarifunfähigkeit der CGZP entschieden. Begründung des Urteils war die Bildung der Tarifgemeinschaft durch einzelne Gewerkschaften, die "wegen ihrer Satzung nicht für den gesamten Bereich der Zeitarbeitsbranche zuständig sei", wie ein Gerichtssprecher sagte.

Arbeitssenatorin Carola Bluhm nennt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg einen "Meilenstein in der Tarifgeschichte und ein sehr wichtiges Signal für die Beschäftigten in der Leiharbeit. Wenn das Urteil rechtskräftig ist, hat es Konsequenzen für mindestens 200.000 Beschäftigte in der Leiharbeit republikweit." Zeitarbeiter mit CGZP-Tarifen könnten in diesem Falle rückwirkende Ansprüche auf Lohnzahlungen erheben.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Peter Mumme betitelt dagegen das Urteil in einer Pressemitteilung als "einen schweren Rückschlag für Wirtschaft und Arbeitsmarkt". Seiner Meinung nach würden im Falle des Inkrafttretens dieses Urteils, die Leistungen der Zeitarbeitsbranche in enormem Ausmaß verteuert, sodass sich viele Unternehmen den Einsatz von Zeitarbeitspersonal nicht mehr leisten könnten. Daher glaubt er nicht an eine Bestätigung der Entscheidung durch das BAG.

Die CGZP hat nun angekündigt, Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesarbeitsgericht einzulegen.