Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde bei der Besetzung der Stelle der „Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten“ die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken darf.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger, der zuvor über zwei Jahre lang im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit auch stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter war, nach § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigungszahlung geklagt. Er hatte sich auf die Stelle beworben und wurde von der Kommune mit dem Hinweis abgelehnt, dass nach § 5a der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei und er im Übrigen die Anforderungen der Stellenanzeige nicht erfülle. Die Klage blieb jedoch in allen drei Instanzen ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BAG darf eine Gemeinde bei der Besetzung der beschriebenen Stelle die Bewerberauswahl dann auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeit in Beratungs- und Projektangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle durch einen Mann gefährdet wäre. Die läge insbesondere dann vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, wo erwartet werden kann, dass Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen oder wenn ausreichende Lösungskompetenzen nur einer Frau zugetraut werden.

Durch diese konkrete Ausgestaltung der Stelle stellt das Geschlecht der Stelleninhaberin eine wesentliche und entscheidende Anforderung dar, und ist somit im Sinne des § 8 Abs. 1 AGG für die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung zulässig.

Verkündet am 18.03.2010, AZ: 8 AZR 77/09