Bundesregierung möchte keine SPD-Reform von Hartz IV

7. April 2010

Aufgrund zu hoher Kosten lehnt die Bundesregierung die SPD-Reformvorschläge zu Hartz IV ab.

Das Arbeitslosengeld I sollte es nach dem Willen der Sozialdemokraten von bislang 12 Monaten nun bis zu 24 Monate lang geben. Privatvermögen sollte bei Bezug des Arbeitslosengeldes II keine Rolle mehr spielen. Ein Mindestlohn und strengere Richtlinien in der Zeitarbeit sollten eingeführt werden. Das alles gehörte zum Reformvorschlag, den die SPD kürzlich vorgelegt hat. Laut Sigmar Gabriel, dem SPD-Parteichef, soll das Reformpaket lediglich Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro verursachen.

Das Wirtschaftsministerium hat indes deutlich gemacht, dass die von der SPD geforderten Änderungen nicht umsetzbar seien. Die geforderte Hartz-IV-Reform würde mindestens 14 Milliarden Euro kosten – die von Bund, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit getragen werden müssten.

Beispielsweise würde die Umstellung der Arbeitslosenbezüge auf 24 Monate Mehrkosten in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro schlüge nach Angaben des Wirtschaftsministeriums, das sich auf eine Studie des ifo-Instituts bezieht, mit rund 5,8 Milliarden Euro zu Buche.

Zudem sei eine festgelegte Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit nach Meinung von Arbeits-Staatsekretär Ralf Brauksiepe von der CDU nicht zwingend notwendig, da nur wenige Zeitarbeitnehmer tatsächlich auf Zuschüsse des Staates angewiesen sind.

investor relations