Ab nächstem Jahr müssen Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten weitere Informationen einfordern.

Geringfügig Beschäftigte müssen ebenso gemeldet werden wie Arbeitnehmer, die Teil- oder Vollzeit beschäftigt sind. Der Arbeitgeber ist verpflichtet von den Minijobbern alle Angaben zu verlangen, die zur Berechnung der Beiträge nötig sind. Der Arbeitnehmer wiederum ist verpflichtet, alle erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ebenso muss er Angaben zu vorangehenden oder parallel laufenden Beschäftigungen machen. Im Sozialgesetzbuch, § 8 Abs. 2 Nr. 7 BVV, sind sämtliche Regelungen diesbezüglich bereits verankert.

Ab 2011 kommt noch eine weitere Bestimmung hinzu. Zukünftig ist jeder Betrieb verpflichtet von Minijobbern jeweils eine Erklärung über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr, über weitere Beschäftigungen sowie über die Anzeige der Aufnahme weiterer Beschäftigungen zu verlangen und zu den Personalunterlagen hinzuzufügen. Zusätzlich – und das ist neu – muss der Arbeitgeber eine zusätzliche Bestätigung des Mitarbeiters einbehalten, die festhält, dass dieser von der Anzeigenpflicht Kenntnis erhalten hat.

Das bedeutet zwar keinen großen Aufwand, ist jedoch im Falle von Unstimmigkeiten aufgrund falscher oder nicht vollständiger Angaben des Mitarbeiters zur Entlastung des Arbeitgebers unter Umständen sehr wichtig. Der Gesetzgeber plant daher für das kommende Jahr eine Änderung der Beitragsverfahrensverordnung