Datenschutz und -sicherheit für Arbeitnehmer

1. September 2010

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor.

Im Jahr 1990 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Es regelt seitdem alle zum Schutze des Bürgers notwendigen Maßnahmen, Vorschriften und Rechte. Der Schutz von Arbeitnehmerdaten im Speziellen war jedoch bisher kein Bestandteil des BDSG. Das möchte die Bundesregierung ändern und hat deshalb am 25.08.2010 einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich 2011 in Kraft treten.

Die wichtigsten Bestandteile der 13 neuen, das Bundesdatenschutzgesetz erweiternden Paragraphen sind Beschlüsse zu Themen wie Bewerbungsverfahren, Vermeidung von Korruption, Videoüberwachung und Ortungssysteme, biometrische Verfahren, Internet, E-Mail und Telefon, Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Betriebsrat und Einwilligung. Das oberste Ziel, das mit der Erweiterung des BDSG erreicht werden soll, ist der Schutz von Arbeitnehmern vor unrechtmäßigem Umgang mit erhobenen, ihre Personen betreffenden Daten.

Doch nach Meinung der Arbeitgeberverbände wird der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzesentwurf die Arbeitgeber in manchen Bereichen sehr einschränken. Auch würden einige der Neuerungen die Bürokratie erhöhen und Entscheidungswege unnötig verlängern. Vor allem auch die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption sei nicht optimal geregelt. Sie fordern nochmals eine Überarbeitung mancher Punkte, denn nicht alle Regelungen sind aus ihrer Sicht sinnvoll und nachvollziehbar.

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