Bei hohen Fehlzeiten ist Weihnachtsgeld keine Pflicht

3. Dezember 2010

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem häufig kranken Mitarbeiter Weihnachtsgratifikation zu zahlen.

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich keine gesetzliche Pflicht, seinen Mitarbeitern Weihnachtsgeld zu bezahlen – es sei denn, es ist ausdrücklich im Arbeits- oder Tarifvertrag verankert. Oder aber es entsteht eine Zahlungspflicht durch die sogenannte „betriebliche Übung“.

Diese betriebliche Übung entsteht, wenn in drei Jahren in Folge eine Weihnachtsgratifikation vom Arbeitgeber an die Mitarbeiter ohne Vorbehalt ausbezahlt wurde. Soll verhindert werden, dass die Zahlung tatsächlich zur Pflicht wird, muss vor bzw. bei jeder Weihnachtsauszahlung ein schriftlicher Vorbehalt an die Mitarbeiter erfolgen.

War ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit den Großteil des Jahres nicht im Betrieb anwesend, hat der Arbeitgeber ebenfalls das Recht, die Auszahlung eines Weihnachtszuschusses zu unterlassen. Allerdings muss dem Mitarbeiter in solch einem Fall der Grund plausibel und rechtzeitig mitgeteilt werden.

Legt ein Arbeitgeber jedoch von vornherein fest, dass seine Weihnachtsauszahlung an die Mitarbeiter immer auf freiwilliger Basis erfolgt, ist er von der Vorbehaltspflicht entbunden. Er muss dann auch keine Begründung abgeben, wenn in einem Jahr kein Zuschuss gezahlt wird.

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