Keine Diskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen

Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit sind keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer, so das Urteil des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 18. September 2014.

Der Grund für die Entscheidung des BAG war die Diskriminierungsklage einer jungen Frau, die als Aushilfe bei einer Golfsportanlage angestellt war. Nach dreieinhalb-jähriger Beschäftigung wurde das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der – nach § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – vorgegebenen Kündigungsfrist von vier Wochen von der beklagten Arbeitgeberin beendet. Die Klägerin forderte im Anschluss anstelle der vierwöchigen Kündigungsfrist die maximale Frist von sieben Monaten vor Gericht ein. Eine sieben monatige Kündigungsfrist tritt laut § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB jedoch nur dann in Kraft, wenn das Arbeitsverhältnis zwanzig Jahre bestanden hat (gestaffelte Kündigungsfristen nach Dauer des Arbeitsverhältnisses). Sie belegte ihre Klage mit der Begründung, dass die Staffelung der Kündigungsfristen ältere Mitarbeiter bevorzuge. Es sei davon auszugehen, dass ein über längere Zeit angestellter Mitarbeiter automatisch ein höheres Alter erreicht hat und die Regelung somit jüngere Mitarbeiter diskriminiere. Dies, so die junge Klägerin, sei ein Verstoß gegen die untersagte mittelbare Diskriminierung wegen Alters nach Richtlinie 2000/78/EG.

Nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, lehnte auch das BAG die Revision der Klägerin ab. Die Staffelung der Kündigungsfristen verletze, so die Richter, weder das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung, noch das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die verlängerten Kündigungsfristen nach Dauer des Arbeitsverhältnisses sind ein zusätzlicher Arbeitsschutz für Arbeitnehmer, die – aufgrund der langen Verweildauer in einem Unternehmen – unter anderem zunehmend unattraktiver auf dem Arbeitsmarkt werden. Des Weiteren dienen die Verlängerungen der Kündigungsfristen als eine Belohnung für die jahrelange Treue zum Unternehmen.