Neue Einschränkungen bei Sonn- und Feiertagsarbeit

12. Dezember 2014

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesländern zur individuellen Ausweitung der Sonntagsarbeit weitere Grenzen gesetzt.

In Deutschland arbeitet aktuell mehr als jeder Vierte regelmäßig oder gelegentlich an Sonn- und Feiertagen – der Großteil davon in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Restaurants. Der Anteil der Beschäftigten, die am Wochenende und an Feiertagen arbeiten, nimmt jährlich zu. 

Regeln zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen gibt das Arbeitszeitgesetz vor. Damit ist die Beschäftigung an gesetzlichen Feiertagen und Sonntagen nur dann erlaubt, um schwerwiegende betriebliche Schäden zu vermeiden – das heißt in anderen Worten: Kann die Arbeit an den restlichen Werktagen nicht verrichtet werden, darf auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. Von der gesetzlich vorgegeben Wochenendarbeits-Regelung sind Polizei, Krankenhäuser, Feuerwehr sowie Notdienste ausgeschlossen. Zusätzlich können die Bundesländer individuelle Ausnahmen zur Arbeit an den Ruhetagen festlegen.
Die Gewerkschaft ver.di und zwei evangelische Dekanate haben nun gegen die willkürliche Ausnahmenfestlegung des Bundeslandes Hessen geklagt. Das Land hatte unter anderem die Arbeit an Sonntagen in Callcentern, Videotheken und bei Eisherstellern genehmigt. Das Bundesverwaltungsgericht fällte das Urteil nun zugunsten der Kläger. Die Richter entschieden, dass die Sonn- und Feiertagsarbeit, die lediglich der Zufriedenstellung der Bedürfnisse der Mitmenschen diene (z.B. Callcenter, Büchereien), nicht erforderlich ist. Dieses Urteil wird auch weitreichende Folgen für die Bundesländer haben, die, wie Hessen, diverse Sonderregelungen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen zugelassen haben.

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