An wen richtet sich das Teilhabechancengesetz?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, für „sehr arbeitsmarktferne“ Personen ein neues Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in das SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) einzuführen. Gemeint mit diesem Begriff sind

erwerbsfähige Leistungsberechtigte,
die das 25. Lebensjahr vollendet haben und
in den vergangenen sieben Jahren
mindestens sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben und
in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren.

Förderung durch Lohnkostenzuschuss

Als Förderung sieht das Gesetz einen Lohnkostenzuschuss von 100 Prozent vor, bezogen auf den Mindestlohn. Bei tarifgebundenen oder tariforientierten Unternehmen ist der tatsächlich bezahlte Lohn die Bezugsgröße. Die 100 Prozent gelten in den ersten beiden Jahren des neuen Arbeitsverhältnisses. In jedem weiteren Jahr verkleinert sich der Zuschuss um zehn Prozent. Die Förderdauer soll maximal fünf Jahre betragen.

So lange die Förderung läuft – längstens also fünf Jahre – sieht das Gesetz für die betreffenden Arbeitnehmer zudem ein Coaching vor, das ihre Beschäftigung begleitet. Oder es werden die erforderlichen Qualifizierungen und Praktika bei anderen Arbeitgebern gefördert.

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Als zweite Gruppe spricht das Gesetz all jene Menschen an, die mindestens seit zwei Jahren arbeitslos sind. Ein zweites, neu gefasstes Instrument soll es attraktiv für Arbeitgeber machen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Die entsprechende Passage im SGB II ist überschrieben mit „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“. Es richtet sich an Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.

Sie soll eine Rechtsgrundlage für einen neuen Lohnkostenzuschuss schaffen. Gefördert werden soll auch hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für die es im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr von 50 Prozent des gezahlten Lohnes geben soll. Es soll ferner eine Nachbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers von sechs Monaten nach Ende der Förderung, ein begleitendes Coaching und Qualifizierungsmaßnahmen geben.

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