Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 01.01.2014

12. Februar 2014

Einer der Grundpfeiler der EU ist das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger. Dazu gehört auch die Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. Dieser Rechtsanspruch wurde bereits 1957 in den EU-Verträgen verankert.

EU-Bürger dürfen sich auch in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen

In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen:

  • Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.
  • Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.
  • Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.
  • Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Beitrittstaaten

Die neuen Regelungen vom 1. Januar 2014 sind ein weiterer Schritt zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union: Seitdem können Arbeitnehmer auch aus Rumänien und Bulgarien in jedem anderen der insgesamt 28 EU-Länder frei arbeiten.

Damit genießen nun Arbeitnehmer der folgenden EU-Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und dürfen in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen ohne dafür eine Arbeitsgenehmigung einzuholen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Gleiches gilt für Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein. Schweizer Staatsangehörige sind nach dem Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt. Für Bürger aus dem neuen Mitgliedsland Kroatien gelten allerdings weiterhin Beschränkungen in Deutschland – möglicherweise bis zum Jahr 2020.

Übergangsregelungen für Kroatien

Staatsangehörige aus Kroatien benötigen auf Grund der Übergangsregelungen noch eine sogenannte Arbeitserlaubnis-EU, um in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen zu dürfen. Der freie Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird erst nach einer Übergangsfrist eröffnet.

Die Arbeitsgenehmigung-EU wird von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zunächst als befristete Arbeitserlaubnis-EU erteilt. Nach zwölfmonatiger ununterbrochener Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt haben Neu-Unionsbürger Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU, die unbeschränkt und unbefristet erteilt wird. Eine Arbeitserlaubnis-EU kann grundsätzlich für alle Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, erteilt werden.

Keine Arbeitserlaubnis-EU benötigen kroatische

  • Fachkräfte mit Hochschulabschluss, die einer ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nachgehen,
  • Auszubildende für eine qualifizierte betriebliche Ausbildung und
  • Saisonkräfte in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken bis zu 6 Monaten

Drittstaatsangehörige

Staatsangehörige, die weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören und neu zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen, benötigen für Einreise und Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel, wie z. B. ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

Das Visum ist bereits bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Heimatland (Botschaft, Konsulat) zu beantragen. Staatsangehörige der Staaten Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino sowie der Vereinigten Staaten von Amerika können visumfrei einreisen. Sowohl für neu Einreisende als auch für Drittstaatsangehörige, die bereits ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist grundsätzlich die Zustimmung der ZAV zur Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland erforderlich.

Wem bringt das Anerkennungsgesetz welche Vorteile?

Nach dem Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der seit dem 01.07.2013 in Kraft getretenen Beschäftigungsverordnung (BeschV) kann die Zustimmung u.a. erteilt werden für:

  • Ausländerinnen und Ausländer mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss
  • leitende Angestellte und Spezialisten
  • Ausländerinnen und Ausländer, die einen definierten Mangelberuf ausüben und deren Gehalt mindestens 52% der jährlichen Beitragsmessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt (2014 = EUR 37.128).
  • Ausländerinnen und Ausländer, die im Inland eine qualifizierte Berufsausbildung erworben haben
  • Ausländerinnen und Ausländer, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworben haben, deren Gleichwertigkeit mit einer inländischen Berufsausbildung festgestellt wurde

Leider wird die Zeitarbeitsbranche im Gegensatz zu anderen Branchen von dieser Neuregelung nicht profitieren können, da § 40 Absatz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach wie vor regelt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) der (erstmaligen) Aufnahme einer Beschäftigung nicht zustimmen darf, wenn der Einwanderer als Zeitarbeitnehmer tätig werden möchte.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erheblich besser geworden. Das Anerkennungsgesetz ("Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen") des Bundes schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Es umfasst zum einen ein neues Bundesgesetz, das sogenannte Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) und zum anderen Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in rund 60 bundesrechtlichen Berufsgesetzen und Verordnungen für die reglementierten Berufe, so die Gesundheitsberufe (Bundesärzteordnung, Krankenpflegegesetz) und die Handwerksmeister (Handwerksordnung).

Für Menschen, die ihre beruflichen Qualifikationen im Ausland erworben haben, verbessert das Gesetz die Chancen, in Deutschland in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Die Verfahren und Kriterien für berufliche Anerkennung wurden vereinheitlicht, erweitert und verbessert:

  • So werden die im deutschen Recht bestehenden Staatsangehörigkeitsprivilegien für deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger im Bereich der akademischen Heilberufe beseitigt. Die Staatsangehörigkeit ist damit zukünftig kein relevantes Kriterium für ein Anerkennungsverfahren oder den Zugang zu einem Beruf.
  • Nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung ist grundsätzlich in die Gleichwertigkeitsprüfung einzubeziehen.
  • Zügige Anerkennungsverfahren werden gewährleistet. Die Entscheidung der zuständigen Behörden muss innerhalb von drei Monaten ergehen.
  • Wenn eine im Ausland erworbene berufliche Qualifikation im Vergleich zum jeweiligen deutschen Abschluss nicht gleichwertig ist, wird eine Teilanerkennung ausgesprochen, das heißt, der erreichte Qualifikationsstand wird bescheinigt. Dadurch steht niemand mit leeren Händen da.
  • Über die Teilanerkennung hinaus besteht die Möglichkeit der Anpassungsqualifizierung, so dass ein gleichwertiger Abschluss erreichbar ist.
  • Künftig können sich Fachkräfte auch schon im Herkunftsland darüber informieren, ob und wie ihre Berufsabschlüsse und -qualifikationen in Deutschland anerkannt werden. Das gibt Zuwanderern Planungssicherheit und erleichtert ihnen den beruflichen Einstieg in unserem Land.
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