Ein Statement zu DSGVO und Digitalisierung

30. Juli 2018

Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mit Carlotta Köster-Brons, Leiterin des Hauptstadtbüros und CSR-Coordinator

1. Es gibt zurzeit wenige Konferenzen, auf der nicht über 'die Digitalisierung' diskutiert wird. Dabei lässt sich feststellen, dass die Meinungen darüber, was die Digitalisierung für unsere Gesellschaft bedeutet, zum Teil doch sehr weit auseinander gehen. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Ja, das Thema hat derzeit zweifellos Hochkonjunktur, wobei die Tiefe der inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Zukunftsfragen stark variiert. Während sich die Einen längst an konkrete Antworten gemacht haben, verharren andere noch im cyberpolitischen Buzzwordbingo.

2. Kaum ein Thema hat in der jüngsten Vergangenheit die Unternehmen, aber auch viele andere Institutionen mehr beschäftigt als die DSGVO. Viele, vor allem kleinere Firmen, Freiberufler und Vereine scheinen auch schon die neue Verordnung zum Anlass zu nehmen, ihre Digitalstrategie zu überdenken und ein Stück weit zum Analogen zurückzukehren. Ist Deutschland gerade dabei, durch die DSGVO die Lust am Digitalen - bevor sie sich überall hat ausbreiten können - schon wieder zu verlieren?

Den Eindruck, dass die DSGVO dazu führt, dass derzeit ein „Zurück zum Analogen“ propagiert wird, habe ich ehrlich gesagt nicht. Wie viele andere auch finde ich es zunächst einmal sehr erfreulich, dass man innerhalb der Europäischen Union den Grundrechtsschutz in diesem Bereich endlich vereinheitlich hat. Das ist gut für die Stärkung von Verbraucherrechten, aber auch für die Rechtssicherheit von Unternehmen, die sich nun nicht mehr an 28 verschiedene nationalstaatliche Vorgaben halten müssen.

3. Ein Dauerthema bei der Diskussion über die Digitalisierung ist die Frage nach der digitalen Grundversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Warum tun wir uns da im Vergleich zu anderen Ländern so schwer und was müsste Ihre Meinung nach passieren, um hier besser und vor allem auch schneller zu werden?

Der Breitbandausbau ist zweifellos eine der zentralen Fragen in der digitalen Gesellschaft. Aufgrund einer völlig falschen Prioritätensetzung und unklaren politischen Zuständigkeiten hinken wir im europäischen Vergleich mittlerweile weit hinterher. Statt alte Kupferkabel mit stark begrenzten Kapazitäten künstlich aufzuporschen, brauchen wir endlich klare Vorgaben und den politischen Willen, dass bald auch der letzte Bauernhof im Land einen zukunftsfesten Glasfaseranschluss hat.

4. Ähnlich strittig wie die Frage nach den Folgen der Digitalisierung im Allgemeinen, ist die nach den sogenannten digitalen Kompetenzen. Davon ausgehend, dass eine geübte Handhabung digitaler Medien mit zu diesen Kompetenzen gehört, genauso wie der kritische Umgang mit daraus gewonnenen Informationen: wie ausgeprägt ist nach Ihrer Einschätzung die digitale Kompetenz im Deutschen Bundestag?

Um die digitale Kompetenz steht es insgesamt nicht zum Besten. Da stellt der Deutsche Bundestag keine Ausnahme dar. Wir brauchen eine echte Medienkompetenzoffensive. Die Fähigkeit, sich selbstbestimmt und sicher im Digitalen bewegen zu können, muss lebenslang vermittelt werden. Das bietet den besten Schutz vor Kriminalität, aber auch vor Falschnachrichten und bewussten Beeinflussungen von demokratischen Willensbildungsprozessen.

Zur Person

Dr. Konstantin von Notz ist seit 1995 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und seit 2009 Mitglied des Bundestags und bis 2013 innen- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat.

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