„Krankenhäuser sind auf Zeitarbeit angewiesen“

Universitätsprofessor für Infektiologie Dr. Andrew Ullmann

Durch die Überalterung wird die Pflege zum zentralen Thema. Zeitarbeit kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Im Interview mit der Leiterin des Randstad Hauptstadtbüros Carlotta Köster-Brons ordnet der Facharzt für Innere Medizin und Universitätsprofessor für Infektiologie Dr. Andrew Ullmann, Mitglied des Bundestags und Bundesfachausschusses Gesundheit (FDP), die aktuelle politische Diskussion um die Zeitarbeit in Pflegeberufen ein und beleuchtet die strukturellen Probleme in der medizinischen Versorgung.

Prof. Ullmann, momentan steht der Einsatz von Zeitarbeitskräften stark im Fokus der Öffentlichkeit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vertritt die Meinung, dass sich die Stammbelegschaften in den Krankenhäusern nicht auf die Zeitarbeitskräfte verlassen können. Wie schätzen Sie die Situation in der Pflege ein?

AU: Gut ausgebildete Pflegekräfte fliehen seit Jahren aus der Anstellung, in die Leiharbeit, wo sie mehr verdienen und überschaubare Arbeitszeiten haben oder in andere Tätigkeiten ohne Schichtarbeit. So gibt es viele Pflegekräfte, die heute bei Krankenkassen oder beim Medizinischen Dienst arbeiten. Das kann und darf man diesen Fachkräften auch nicht übel nehmen. 

Müsste sich die Politik nicht vielmehr um bessere Rahmenbedingungen kümmern als denjenigen, die das System unterstützen, Steine in den Weg zu legen?

AU: Wir müssen vor allem die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen verbessern, um Pflegekräfte nicht weiter aus ihrem Beruf zu drängen und möglichst viele Pflegekräfte wieder in den Job zu bekommen, den sie eigentlich lieben. Dazu braucht es ein breites Maßnahmenbündel.

Wir brauchen dringend Entbürokratisierung. Wir müssen den Dokumentationswahnsinn stoppen. Dort wo es zu dokumentieren gilt, müssen wir mit technischen Lösungen der Digitalisierung helfen, die das Ganze vereinfachen und Zeit für die Patienten schaffen. Es braucht auch technische Innovationen, um den Pflegekräften die schwere körperliche Arbeit zu erleichtern. Hinzu kommt, dass dem eigentlichen Problem, der seit Jahren bestehenden mangelnden Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder, nicht wirksam begegnet wird. Dort klafft in allen Bundesländern eine riesige Investitionslücke. 

Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden zunehmend im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds diese Aufgabe der Länder übernehmen. Wir setzen uns auch dafür ein, die Fehlanreize des Fallpauschalensystems zu beseitigen und ein wirklich lernendes System zu schaffen, welches die Realität im Krankenhaus tatsächlich abbildet und Qualität belohnt. Wir müssen aber auch über Krankenhausstrukturen insgesamt reden. Denn hier gibt es erhebliche Qualitätsreserven. Das geht aber nur im Gesamtkontext mit der ambulanten Versorgung, der Rehabilitation und den Rettungsdiensten.

Wie interpretieren Sie aus ordnungspolitischer Sicht den Änderungsantrag des Ministers, der die Ausweitung von Zeitarbeitskräften in den Kliniken einschränken soll?

AU: Eine Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit im Pflegebudget lehnen wir ab. Wir betonen weiterhin, dass durch die mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) gesetzlich eingeleitete Herausnahme der Pflegekosten aus dem DRG-Fallpauschalensystem ein ordnungspolitischer Irrweg eingeschlagen wurde, der zu einer Vielzahl Probleme führen, die eigentlichen Herausforderungen in der Pflege aber nicht lösen wird.

Mit der Regelung wird die Leiharbeit in der Pflege faktisch unmöglich, denn es stehen den Krankenhäusern wegen der Herausrechnung der Pflege aus dem Fallpauschalensystem insgesamt sowie der mangelnden Investitionsfinanzierung durch die Länder keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Krankenhäuser sind deswegen auf Leiharbeit angewiesen. Nur so erfüllen sie die Personaluntergrenzen und halten die regionale Versorgung aufrecht. Die Regelung intendiert damit gut ausgebildete Pflegekräfte in ein festes Anstellungsverhältnis in einem Krankenhaus zu zwingen, die sich bewusst für die Leiharbeit entschieden haben. Das wird jedoch nicht funktionieren. Vielmehr werden diese Kräfte für die Pflege verloren gehen.