Rechtstipps: Betriebsteilüber­gang an Service GmbH

30. Juni 2008

Gründet ein Krankenhausbetreiber eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte des Krankenhauses, kann ein Betriebsteilübergang vorliegen.

Jeder Arbeitnehmer kennt das Thema: Überstunden. Manchmal werden sie vom Arbeitgeber scheinbar vorausgesetzt. In anderen Fällen werden die Beschäftigten streng dazu angehalten, keine Überstunden anzusammeln. Doch wie sind Überstunden im arbeitsrechtlichen Sinne geregelt?

Überstunden fallen immer dann an, wenn der Arbeitnehmer länger arbeitet, als vertraglich vereinbart wurde. Überstunden liegen aber immer nur dann vor, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von den Überstunden hat und diese duldet, wenn auch stillschweigend.

Das Gesetz regelt eine Bezahlung von Überstunden nicht immer eindeutig. Ein Arbeitnehmer kann dennoch Anspruch auf eine Vergütung haben. So gilt beispielsweise eine Bezahlung als stillschweigend vereinbart, wenn zu erwarten ist, dass die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erfolgen kann. Eine „Bezahlung“ in Form von Freizeitausgleich ist nur dann rechtens, wenn der Mitarbeiter dem im konkreten Einzelfall zugestimmt hat und es im Arbeitsvertrag ausdrücklich festgehalten wurde.

Ist ein Mitarbeiter verpflichtet Überstunden zu leisten, wenn der Arbeitgeber es verlangt? Nein, ein Mitarbeiter kann es grundsätzlich verweigern mehr zu arbeiten, als der Arbeitsvertrag es vorsieht. Ein Ausnahmefall gilt bei Notsituationen. Eine Notsituation liegt dann vor, wenn die Existenz des Betriebs gefährdet ist, wie beispielsweise bei Bränden oder Überschwemmungen. Unter Umständen sind Überstunden auch rechtens, wenn sie beispielsweise in einer Einzelvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vereinbart wurden.

Was der Arbeitgeber allerdings festlegen kann ist die geltende Arbeitszeit, also zu welchen Uhrzeiten und an welchen Tagen die Beschäftigung erfolgen muss. Das gilt auch für die Arbeit am Wochenende.  

Voraussetzung dafür ist, dass die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Krankenhaus „zurück überlässt“ und] diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. In diesem Zusammenhang geschlossene Aufhebungsverträge sind deshalb unwirksam. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Gründung einer Service GmbH

Die Klägerinnen waren als Reinigungskräfte in einem vom Kommunalunternehmen betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Zwecks Bereitstellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder dessen Tochterunternehmen wurde die beklagte Service GmbH gegründet. Deren alleiniger Gesellschafter: das Kommunalunternehmen. Die Klägerinnen schlossen auf Anraten des Kommunalunternehmens Aufhebungsverträge mit diesem und gleichzeitig Arbeitsverträge zu geänderten Bedingungen mit der Beklagten. Aufgrund eines Personalgestellungsvertrages stellte die Beklagte die Klägerinnen dem Kommunalunternehmen zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Sie verrichteten dort die gleichen Tätigkeiten wie früher. Das Kommunalunternehmen stellte die Reinigungsmittel und Arbeitsgeräte zur Verfügung und erteilte den Klägerinnen die Arbeitsanweisungen. Die Klägerinnen machten geltend, es habe ein Betriebsteilübergang vorgelegen, sodass ihre Arbeitsverhältnisse auf die Beklagte übergegangen seien. Ihre Aufhebungsverträge mit dem Kommunalunternehmen seien deshalb wegen Umgehung des § 613a BGB rechtsunwirksam.

Aufhebungsverträge sind unwirksam

Nachdem die Klagen in zweiter Instanz noch abgewiesen wurden, waren die Klägerinnen mit ihrer Revision erfolgreich. Die vorliegend geschlossenen Aufhebungsverträge sind wegen Umgehung des
Kündigungsverbots bei Betriebs(teil)übergängen nach § 613a BGB unwirksam.
Die Klägerinnen sind deshalb zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Quelle: BAG (Az: 8 AZR 481/07).

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