Wahlkampf 2017 und das Arbeitslosengeld Q

4. Juli 2017

Der Bundestagswahlkampf der SPD startete einen Tag nach der für die SPD verloren gegangenen Landtagswahl in Nordrhein Westfalen. Am Montag, den 15. Mai 2017 kam die Parteispitze zusammen, um über den Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl zu beraten.

Grafik Arbeitslosengeld Q

Bis dahin war noch nicht viel von den Inhalten nach außen gedrungen, mit denen der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bundestagswahl 2017 für sich entscheiden will. Eine der wenigen Kernforderungen der SPD für die nächste Legislaturperiode ist aber schon seit Anfang März bekannt, als Martin Schulz zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Konzept zur Korrektur der Agenda 2010 vorgestellt hat. Carlotta Köster-Brons, Leiterin des Hauptstadtbüros von Randstad sprach über die geplante Nachjustierung der Agenda 2010 mit Holger Schäfer, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Politikbrief: CDU/CSU und FDP sind momentan die stärksten Verfechter der Agenda 2010. Die SPD macht bei der Agenda 2010 gerade eine Rolle rückwärts. Warum wurde das große Reformwerk in der SPD von Anfang an so skeptisch gesehen?

Holger Schäfer: Die SPD hat nie wirklich ihren Frieden mit der Agenda 2010 gemacht. Obwohl schon seit langer Zeit abzusehen war, dass die Agenda eine sehr erfolgreiche Geschichte ist, ist die Partei immer dagegen gewesen. Vor allem gegen die Idee, den Arbeitsmarkt zu regulieren und dadurch funktionsfähiger zu gestalten. Hinzu kommt, dass die SPD in Folge dieser Reformen die eine oder andere Wahl verloren hat. Ich glaube, dass viele in der SPD sagen: Kann ja sein, dass die Agenda am Ende eine erfolgreiche Sache war, aber uns als Partei hat sie geschadet oder sogar um die Macht gebracht.

Politikbrief: Stichwort Arbeitslosengeld Q. Ältere Arbeitslose sollen zukünftig einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten und somit bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können. Kann diese geplante Maßnahme sich zu mehr als einem Wahlgeschenk entwickeln?

Holger Schäfer: Hoffentlich nicht. Aber man muss trennen zwischen dem Recht auf Weiterbildung und dem Arbeitslosengeld Q. Beides sind schlechte Ideen. Das Recht auf Weiterbildung, so wie es in dem SPD -Papier konzipiert worden ist, sieht vor, dass jedem Arbeitslosen ab einer Dauer von 3 Monaten Arbeitslosigkeit eine Weiterbildung angeboten werden soll, obligatorisch seitens der Bundesagentur oder der örtlichen Arbeitsagentur. Weiterbildungen können sinnvoll sein, aber der Fallmanager in der Arbeitsagentur muss abwägen können, ob eine Weiterbildung im individuellen Fall eine geeignete Maßnahme ist. Andernfalls würden massenhaft Maßnahmen konzipiert und finanziert werden müssen, die den Beteiligten nichts nützen. Den Mitarbeitern in den Arbeitsagenturen würde die Möglichkeit aus der Hand genommen werden abzuwägen zwischen der positiven Chance, die sich daraus ergeben kann, und dass der Betreffende für die Dauer der Weiterbildung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Politikbrief: Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass sich die Arbeitsmarktsituation von älteren Beschäftigten deutlich verbessert hat. Aktuell sind 
53 % der Menschen über 60 noch erwerbstätig, vor der Reform waren es nur 28%. Droht die Gefahr, dass ein Arbeitslosengeld Q und die lange Bezugsdauer in Kombination mit der Weiterbildung sich als ein neues Frühverrentungsinstrument entwickeln könnte?

Holger Schäfer: Beim Arbeitslosengeld Q besteht die Grundidee darin, den Teilnehmern an einer Weiterbildungsmaßnahme die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für diese Maßnahmendauer 1:1 weiterzuzahlen. Jemand, der 12 Monate Arbeitslosengeldanspruch hat und eine sechsmonatige Weiterbildung macht, hätte dann summa summarum Anspruch auf 18 Monate Leistungen der Arbeitsagentur. Das gibt es vom Prinzip her heute schon. Derjenige, der eine Weiterbildung macht, bekommt Arbeitslosengeld, nur wird ihm für zwei Monate Weiterbildung ein Monat Bezugsdauer angerechnet. Bei 12 Monaten Bezugsdauer Arbeitslosengeld und 6 Monaten Weiterbildung bekommt man aktuell 15 Monate Arbeitslosengeldleistungen. Das Arbeitslosengeld Q ist eine reine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und das ist das Falscheste, was man machen kann. Wir wissen aus 20 Jahren arbeitsmarktökonomischer Forschung mittlerweile sehr gut, dass eine lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld die individuelle Arbeitslosigkeitsdauer verlängert. Das heißt, diese Maßnahme ruft Langzeitarbeitslosigkeit und den Verlust von Humankapital und sozialen Kompetenzen hervor. Wenn man Arbeitslosen signalisiert: Ihr könnt euch viel Zeit lassen bei der Arbeitssuche, dann schickt man sie aufs völlig falsche Gleis. Wenn ich arbeitslos werde und mir einen neuen Job suchen muss, ist es wichtig, schnell zu sein. In den Vor-Agenda Zeiten – damals gab es bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld – haben wir die Erfahrung gemacht, dass viele Arbeitslose und deren Arbeitgeber das System genutzt haben, um so eine Art Vorruhestand zu organisieren. Das darf nicht noch einmal passieren.

Politikbrief: Martin Schulz bezeichnet die Reformen aus den Zeiten von Gerhard Schröder als Fehler. Es gibt Kollegen von Ihnen, die ebenfalls kritisieren, dass mit der Agenda 2010 eher der Niedriglohnsektor befeuert wurde. Stimmt es, dass mit der Agenda viel zu wenig nachhaltige Jobs geschaffen wurden?

Holger Schäfer: Nein, das stimmt nicht. Wir haben, wenn wir uns den Niedriglohnsektor ansehen, zwar eine Steigerung auf rund 20 Prozent. Und ja, das war vor 20, 30 Jahren auch mal weniger. Aber wenn ich mir anschaue, in welchem Zeitraum hat denn eigentlich dieser Anstieg des Niedriglohnsektors stattgefunden, dann stellt man fest, das war so im Bereich von Mitte der 90er Jahre bis 2006/2007. In dieser Zeit gibt es einen relativ deutlichen Anstieg des Niedriglohnsektors. Seit der Agendareform tut sich da nicht mehr viel. Was im Umkehrschluss heißt, dass seit der Agenda gut bezahlte Jobs und Niedriglohnjobs in gleichem Maße entstanden sind. Es wird auch immer behauptet, es wären vor allem Minijobs oder atypisch prekäre Beschäftigung, entstanden. Das stimmt so nicht. Man kann anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nachweisen, dass das „Normalarbeitsverhältnis“ zuletzt viel stärker zugenommen hat als die atypische Beschäftigung. Was dagegen stark gesunken ist, ist die Anzahl der Personen, die nicht arbeiten. 

Politikbrief: Was würden Sie an der Agenda 2010 Reform gerne zurückdrehen, wenn Sie es könnten?

Holger Schäfer: Ich würde gar nichts zurückdrehen. Die Agenda hat damals Deutschland in einer ganz schwierigen Lage, das wird heute ganz gerne vergessen, nach vorne gebracht. In praktisch 10 Jahren ist Deutschland vom Sorgenkind Europas, was den Arbeitsmarkt betrifft, zu einer Führungsnation geworden. Das verdanken wir vielleicht nicht ausschließlich, aber zu einem großen Teil diesem Reformwerk. Was nicht heißt, dass am Arbeitsmarkt alles gut ist. Wir haben immer noch viele Langzeitarbeitslose. Im Bereich des SGB II wäre es viel wichtiger, in Weiterbildung zu investieren, denn da herrscht wirklich eine strukturelle Unterfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik – während wir im Bereich Arbeitslosengeld I, in dem Bereich, in dem Herr Schulz investieren will, schon sehr gut ausgestattet sind. Dort könnte die Arbeitsministerin, ganz unbürokratisch, schnell, ohne ein neues Gesetz zu machen, mehr Geld bereitstellen.

Zur Person: Holger Schäfer

Holger Schäfer

Holger Schäfer ist seit 2000 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln tätig. Er ist Experte für die Themen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit.

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