Elektronischer Entgeltnachweis ELENA – nun doch nicht?

8. März 2010

Die Grünen fordern sofortigen Stopp des erst Anfang des Jahres eingeführten ELENA-Verfahrens.

Seit Januar 2010 müssen die Gehaltsdaten eines jeden Arbeitnehmers, dazu gehören unter anderem die Steuerklasse, Arbeitszeiten und Einkommen, vom Arbeitgeber an die „Zentrale Speicherstelle“ bei der Deutschen Rentenversicherung gesendet werden. Zeit und Kosten sollen damit eingespart werden. Ebenso wie Papier und Bürokratie.

ELENA stand jedoch bei den Grünen, den Linken und der FDP von Anfang an in der Kritik. Daten wie Fehlzeiten oder Kündigungsgründe gingen über den reinen Entgeltbezug hinaus, so die Meinung der innen- und kommunalpolitischen Sprecherin der FDP, Gisela Piltz. Mit der Erfassung solch umfangreicher Personaldaten könnte Missbrauch nicht ausgeschlossen werden.

Am 2. März 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Vorratsdatenspeicherung, wie sie bisher gehandhabt wird, verfassungswidrig ist. Das Urteil betrifft sämtliche Vorgänge, bei denen elektronische Daten von Internet-, E-Mail- oder Telefonnutzern langfristig gesichert werden. Auch der Entgeltnachweis ELENA fällt mit der elektronischen Speicherung von Personaldaten unter die Vorratsdatenspeicherung.

Deshalb stellten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern in der Bundestagssitzung den Antrag, ELENA mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

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