BAG schafft Tarifeinheit ab

28. Juni 2010

Zukünftig sind mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen möglich – Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeitgeber erwarten Streiks.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die seit den 1950er Jahren bestehende Regelung des einheitlichen Tarifvertrags pro Unternehmen aufgehoben wird. Begründet wird die Entscheidung von den Arbeitsrichtern aus der höchsten Instanz mit dem nicht vorhandenen Grundsatz „dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können“.

BAG-Sprecher Christoph Schmitz-Scholemann sieht dadurch neue Möglichkeiten in der Gestaltung des Tarifrechts. Bisher mussten immer die spezielleren Tarife vor den allgemeinen Tarifen angewandt werden, wenn es in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge gab. Das heißt, die Firmentarife hatten vor den Branchentarifen Gültigkeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) dagegen fordern eine gesetzlich festgeschriebene Tarifeinheit. Sie rechnen durch die neue Regelung mit Streiks, härterer Konkurrenz durch kleine Spartenorganisationen sowie Nachteilen für Unternehmen und deren Beschäftigte.

Allerdings ist Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, der Meinung, dass sich für die meisten Betriebe nichts ändern wird, da nur wenige mit mehreren Gewerkschaften Tarifverträge haben. Auf der anderen Seite gibt es bereits Spartengewerkschaften – beispielsweise die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) oder die Pilotenvereinigung Cockpit – die Tarifpluralität umsetzen. Für die wäre eine gesetzliche Tarifeinheit wiederum nachteilig.
 

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