Neuer ELENA-Baustein wird nochmals überarbeitet

Seit dem 1. Juli 2010 ist der DBKE des ELENA-Verfahrens in Kraft – allerdings in schwächerer Form als geplant.

Seit Januar 2010 müssen die Gehaltsdaten jedes Arbeitnehmers vom Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung geschickt werden. Anfang dieses Monats wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) um den Datenbaustein Kündigung/Entlassung (DBKE) erweitert. Sobald einem Mitarbeiter gekündigt oder er entlassen wird, muss der Arbeitgeber das über den DBKE an die Zentrale Speicherstelle melden. Ist ein Mitarbeiter nicht mehr arbeitslosenversicherungspflichtig, muss ebenfalls eine Meldung gemacht werden.
 
Ursprünglich waren in dem Baustein Freitextfelder vorgesehen, die individuell hätten befüllt werden sollen. Kritiker wehrten sich gegen diese Felder, da sie den Schutz der Arbeitnehmer dadurch massiv gefährdet sahen – auch Datenschützer hatten davor gewarnt. Dank einer kurzfristig entschiedenen Änderung durch den Arbeitskreis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dürfen die Freitextfelder nun von Arbeitgeberseite doch nicht ausgefüllt und benutzt werden, um den Status eines Arbeitnehmers im Unternehmen zu melden. In der 2. Version des BDKE, die ab 2010 gültig sein wird, werden keine Freitextfelder mehr angelegt sein.
 
Anfang der Woche, am 5. Juli 2010, forderte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen Stopp der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Er befürchtet, dass durch das ELENA-Verfahren die öffentlichen Haushalte stark belastet werden. Außerdem sei seiner Meinung nach „noch immer nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet“. Bei der Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises im Januar dieses Jahres war das Ziel gewesen, Zeit und Geld zu sparen sowie weniger Bürokratie und Papierverbrauch zu erreichen. Das Wirtschaftsministerium ist allerdings der Meinung, dass ELENA ausschließlich größeren Unternehmen zugute kommt.