Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Bewerber keinen Anspruch auf Begründung einer Absage haben. Allerdings sei die Einzelfallbetrachtung entscheidend.

Mit dem Urteil zur Rechtssache C-415/10 vom 19.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob ein Bewerber das Recht hat, zu erfahren, warum seine Bewerbung im Einstellungsverfahren nicht berücksichtigt wurde.

Geklagt hatte eine 50-jährige Frau, die sich zwei Mal bei einem Unternehmen auf eine Stelle als Systemtechnik-Ingenieurin beworben hatte. Die Klägerin ist im Besitz eines russischen Diploms, dessen Gleichwertigkeit mit einem an einer deutschen Fachhochschule erworbenen anerkannt worden war. Der potenzielle Arbeitgeber hatte der Bewerberin jedoch abgesagt, ohne sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Frau fühlte sich dadurch diskriminiert und klagte vor einem deutschen Gericht. Das Bundesarbeitsgericht ersuchte schlussendlich den EuGH mit einer Vorabentscheidung.

Das Urteil, das daraufhin aus Brüssel erfolgte, stellt zunächst eine Grundsatzentscheidung dar und besagt, dass Bewerber keinen Anspruch auf die Begründung einer Absage haben. Allerdings schränkt das Gericht den Grundsatz unter Verweis auf nationales Recht ein und bezieht sich auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG).

Darin ist in §22 geregelt, dass „Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in §1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.“

Konkret bedeutet das, dass zwar zunächst keine Auskunftspflicht von Seiten des Arbeitgebers besteht, die Beweislast jedoch bei Verdacht auf Diskriminierung umgedreht wird. Eine Weigerung, Informationen über die Gründe der Ablehnung preiszugeben, kann also vor Gericht zulasten des Beklagten ausgelegt werden.