Am 25. Mai 2014 wird ein neues Europaparlament gewählt

21. Mai 2014

Spätestens seit der Umsetzung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie in deutsches Recht mit spürbaren Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2011 wissen die Personaldienstleister hierzulande um die Bedeutung der EU für die Branche.

Die Nachwirkungen dieser Umsetzung bewegen die Zeitarbeitsunternehmen noch heute, denn der heftig – auch juristisch – umstrittene Begriff „vorübergehend“ hat seinen Ursprung in der im Jahr 2008 beschlossenen EU-Zeitarbeitsrichtlinie. Die Rolle Europas und damit auch die Bedeutung der Wahlen zum Europaparlament für die Personaldienstleister sollte also nicht unterschätzt werden.

Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass es wichtig ist, die Wahlprogramme zu lesen. Auch wenn bisher noch keine Gesetzesentwürfe zur Änderung des AÜG auf dem Tisch liegen, haben viele Forderungen zur Zeitarbeit aus den Programmen zur Bundestagswahl von CDU/CSU und SPD Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Für die Europawahl stellt sich die Situation so dar:

CDU/CSU

Keine Erwähnung der Zeitarbeit, aber: „Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, auch für Frauen und Männer.“ (S. 30)

SPD

„Der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss gerade auch auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden. Wir müssen europaweit zusammenarbeiten, um grenzüberschreitendem Betrug und Missbrauch zu begegnen. Dazu brauchen wir mehr Kontrollrechte auf europäischer und nationaler Ebene!“ (S. 8)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Für alle ArbeitnehmerInnen muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort. Das gilt für ArbeitnehmerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Entsendete oder LeiharbeiterInnen arbeiten.“ (S. 34)

FDP

Keine Erwähnung der Zeitarbeit

DIE LINKE

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit, Dienstleistung und Entsendung sind notwendig. Beschäftigte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt und als Lohndrücker oder Streikbrecher missbraucht werden – wir wollen überall in Europa gute Arbeit und gute Löhne. Wir setzen uns für ein Verbot der Leiharbeit und für den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Mann und Frau’ ein.“ (S. 21)

AFD

„Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zulasten ausländischer und deutscher Arbeitnehmer ist zu unterbinden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise das Entsendegesetz, sind weitgehend ausreichend. Allerdings verlangt die AfD wirkungsvollere Kontrollen zu ihrer Einhaltung.“ (S. 14)

Der Blick in die Programme zeigt also, dass die Zeitarbeit auch im Europawahlkampf eine Rolle spielt. Angesichts der Bedeutung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie sollte die Branche die Europawahl aufmerksam begleiten. Der BAP tut dies intensiv in Gesprächen mit deutschen Europapolitikern und einer speziellen Aktion, die den Kandidaten für das Europaparlament ausführliche Informationen und Hintergründe zur Zeitarbeit liefern.

Auf europäischer Ebene setzt sich der Eurociett, in dem der BAP als einziger deutscher Arbeitgeberverband der Branche Mitglied ist, für die Belange der Zeitarbeit ein. Für den europäischen Dachverband mit Sitz in Brüssel sind die diesjährigen Wahlen zum Europaparlament ein Schwerpunkt seiner Arbeit. In Anbetracht der Bedeutung Europas, nicht nur für die Zeitarbeit, sind die Personaldienstleister gut beraten, wenn sie sich informieren und am 25. Mai wählen gehen.

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