Fristlose Kündigung nach unerlaubtem Facebook Eintrag – die Umstände des Einzelfalls sind entscheidend

30. Juni 2014

Die Umstände des Einzelfalls sind ausschlaggebend, ob eine außerordentliche Kündigung regelkonform ist, wenn unerlaubt Bilder vom Arbeitsplatz bei Facebook eingestellt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg am 11. April 2013.

Ob ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann oder ob eine Abmahnung ausreicht, wenn unerlaubt Fotografien vom Arbeitsplatz in das Soziale Netzwerk Facebook eingestellt werden, ist nach Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. So das Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg.

Eine Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, die auf der Kinderintensivstation eines Krankenhauses angestellt ist, hatte unerlaubt ein Bild eines frischgeborenen Kindes auf ihre Facebook Seite gestellt. Nachdem ihre Arbeitgeberin davon mitbekam, kündigte sie der Arbeitnehmerin aus diesem Grund fristlos.
Anhand der Umstände des Einzelfalls, erkannte das Arbeitsgericht jedoch die Kündigung für rechtlich unwirksam an. Das Landesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Obwohl mit der Veröffentlichung von Patientenbildern im Sozialen Netzwerk gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen wurde und die Persönlichkeitsrechte des Patienten verletzt wurden, entschied das LArbG, dass in diesem Fall lediglich eine Abmahnung rechtgemäß ist. Das LArbG kam zu diesem Entschluss anhand der Umstände des Falls: Die Arbeitnehmerin hatte eine emotionale Bindung zu dem Kind, die sie anhand des Beitrags ausdrückte. Zusätzlich wurde die Identität des Kindes und des Krankenhauses nicht preisgegeben.

Nachdem die Umstände vom LArbG abgewägt wurden, musste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wieder aufnehmen.

Der § 314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund  kann unter dem angegebenen Link eingesehen werden.

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