Urteil zur Angemessenheit von Nachtarbeitszuschlägen

20. Januar 2016

Am 9. Dezember 2015 konkretisierten die obersten Arbeitsrichter des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt die angemessene Höhe von Nachtarbeitszuschlägen.

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, dann haben Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage.

In der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sei ein Zuschlag in Höhe von mindestens 25 Prozent des Bruttolohns als angemessen anzusehen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Für dauerhafte Nachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch auf mindestens 30 Prozent.

Eine Reduzierung des Nachtarbeitsausgleichs kommt nur in Betracht, wenn während der Nachtzeit eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. Dies kann zum Beispiel bei Bereitschaftsdiensten oder Rufbereitschaften der Fall sein.

Zum Fall: Geklagt hatte der Fahrer eines nicht tarifgebundenen Paketdienstunternehmens. Der Fahrer, dessen Arbeitszeiten regelmäßig zwischen 20 Uhr und 6 Uhr lagen, erhielt einen Nachtzuschlag von zunächst elf Prozent. Das Unternehmen erhöhte den Nachtzuschlag schließlich schrittweise auf 20 Prozent. „Da der Kläger Dauernachtarbeit erbringt, steht ihm ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 30 Prozent zu“ so die Erfurter Richter.

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