Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

6. Juli 2016

Grundsätzlich ist der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil. 

Die Richter des BAG urteilten wie folgt: „Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.“

Dennoch gilt: Auch wenn es sich bei dem Urteil um eine grundsätzliche Entscheidung handelt, kommt es letzten Endes auf die Ausgestaltung des Arbeit- oder Tarifvertrags an. Im Beispielsfall eines Rettungssanitäters wiesen die Richter die Klage ab, da sein Bruttolohn insgesamt – selbst unter Einbeziehung der Bereitschaftszeiten – deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro liegt. Somit seien alle Ansprüche erfüllt.

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