Bei der Lohnsteuer können Vorsorgeaufwendungen nicht als Freibeträge lohnsteuermindernd berücksichtigt werden. Das gilt für die Altersvorsorge wie auch bei Aufwendungen bei Krankheit.

In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ging es um die eine Einmalzahlung in einen Basisrentenvertrag (Rürup-Rente). Die Frage, ob diese Zahlung beim Lohnsteuerabzug als Freibetrag berücksichtigt werden kann, wurde vom Gericht verneint. Vorsorgeaufwendungen seien bei der Lohnsteuer generell nicht eintragungsfähig.

Da Selbständige im Vorauszahlungsverfahren derartige Aufwendungen berücksichtigen dürfen, stellte sich in dem Verfahren natürlich auch die Frage nach einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Da beim Lohnsteuerabzug die Vorsorgeaufwendungen bereits durch die Vorsorgepauschale berücksichtigt wird, halte man die Regelung für verfassungsrechtlich unbedenklich, führte der Bundesfinanzhof aus.